§ 18. (1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere ungefährlich sein und
sich angemessen reinigen lassen.
(2) Die Unterkünfte sowie die Vorrichtungen, mit denen die Tiere angebunden oder räumlich umschlossen
werden, sind so auszuführen und zu warten, dass die Tiere keine Verletzungen insbesondere
durch scharfe Kanten oder Unebenheiten erleiden können.
(3) Für Käfige und andere Haltungssysteme zur Haltung von Legehennen gilt Folgendes:
1. Käfige gemäß Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum
Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 03.08.1999 S. 53, in der Fassung der Verordnung
(EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1:
a) Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist verboten.
b) Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2003 gebauten Käfigen ist bis zum Ablauf des
31. Dezember 2008 zulässig. Den Betrieben können zum Umstieg in eine andere Haltungsform
wirtschaftliche Anreize geboten werden.
2. Käfige gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG:
a) Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist ab 1. Jänner 2005 verboten.
b) Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen ist bis zum Ablauf von 15 Jahren
ab der ersten Inbetriebnahme zulässig.
3. Die Zulassung neuer Haltungssysteme, die über die Anforderungen gemäß Art. 6 der Richtlinie
1999/74/EG hinausgehen und nicht den Anforderungen gemäß Art. 4 der genannten Richtlinie
genügen, aber eine Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen entsprechend §§ 13 und 24
bedeuten, erfolgt nach einer Zertifizierung gemäß Abs. 6.
(4) Tiere dürfen weder in ständiger Dunkelheit noch in künstlicher Dauerbeleuchtung ohne Unterbrechung
durch angemessene Dunkelphasen gehalten werden. Dies gilt nicht für die Kükenaufzucht.
Reicht der natürliche Lichteinfall nicht aus, um die Bedürfnisse der Tiere zu decken, muss eine geeignete
künstliche Beleuchtung vorgesehen werden. Dabei ist auf den natürlichen Ruhe- und Aktivitätsrhythmus
der Tiere Rücksicht zu nehmen.
(5) Die Luftzirkulation, der Staubgehalt der Luft, die Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und
die Gaskonzentration – bei Wassertieren, die Temperatur, die Schadstoffkonzentration und der Sauerstoffgehalt
des Wassers – müssen in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.
Hängt das Wohlbefinden der Tiere von einer Lüftungsanlage ab, ist eine geeignete Ersatzvorrichtung
vorzusehen, die bei Ausfall der Anlage einen für die Erhaltung des Wohlbefindens der Tiere ausreichenden
Luftaustausch gewährleistet; es ist ein Alarmsystem vorzusehen, das den Ausfall der Lüftungsanlage
meldet. Das Alarmsystem ist regelmäßig zu überprüfen.
(6) Zur Erhöhung der Rechtssicherheit von Tierhaltern und zur Erleichterung des Vollzugs ist für
neuartige serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltungen
ein verpflichtendes behördliches Zulassungsverfahren vorzusehen. Der Bundesminister für
Gesundheit und Frauen ist, in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ermächtigt, eine Kennzeichnung
serienmäßig hergestellter Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünfte und
Heimtierzubehör, die den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, durch Verordnung zu regeln.
