§17 Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den v

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Rocces

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Beruf: Projekttechniker

Sonntag, 26. Juni 2011, 21:52

§17 Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den v

Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) § 69 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG - ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren fünf Jahre betragen.
(2) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das frühere Erkenntnis nicht aufgehoben.

Weidmannsheil

Rocces

Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie gerne behalten.

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