§ 28 Mitwirkung sonstiger Organe

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Rocces

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Beruf: Projekttechniker

Freitag, 15. Juli 2011, 09:36

§ 28 Mitwirkung sonstiger Organe

(1) Bei der Vollziehung des § 5 Abs. 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 und des § 24 Abs. 1 haben die Organe der Bundespolizei durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. (7)
(2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht haben Vorkommnisse und Wahrnehmungen, die eine behördliche Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen und Verfügungen erforderlich machen, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden oder nach den hiefür geltenden Vorschriften einzuschreiten, um Übertretungen dieses Gesetzes zu verhindern bzw. die Anzeige zur Ahndung begangener Übertretungen zu erstatten.

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